INTA’s EU Designs Reform Task Force

Michael Best ist aktives Mitglied der INTA EU Designs Reform Task Force. In den letzten Wochen hat die Task Force an der Reaktion von INTA auf die öffentliche Konsultation der EU zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Designschutz im Rahmen der derzeit stattfindenden Überprüfung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen gearbeitet. Ziel dieser öffentlichen Konsultation ist es, die bereits vom 18. Dezember 2018 bis 30. April 2019 im Rahmen der Bewertung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften durchgeführte umfassende öffentliche Konsultation zum Designschutz zu ergänzen, zu der die INTA EU Reform Task Force bereits einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Mit der Konsultation sollen die Einschätzungen der Stakeholder zu ausgewählten Themen und potenziellen Optionen eingeholt werden, die noch nicht Gegenstand der vorherigen Konsultation(en) waren.

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